Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Cosmomed Medical Beauty GmbH

1. Für alle Geschäfte – auch für zukünftige – gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn  nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Soweit Einkaufsbedingungen unserer Kunden entgegenstehen, sind diese unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Andererseits gelten auch bei abweichenden Einkaufsbedingungen unsere Lieferbedingungen als vereinbart, sofern der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen  und ausdrücklich der Auftragsbestätigung widerspricht. Ein Widerspruch in allgemeinen Einkaufsbedingungen genügt dazu nicht. Sofern dennoch Einkaufsbedingungen des Kunden den Vorrang haben sollten, bezieht sich dieser Vorgang nur auf die jeweilige einzelne Klausel der Einkaufsbedingungen, nicht aber auf die Bedingungen insgesamt: ergänzend gelten diese Verkaufsbedingungen. Mit der Übernahme des Liefergegenstandes unterwirft sich der Kunde in jedem Fall diesen Lieferungsbedingungen. Eine etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bedingungen steht der Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht entgegen.

2. Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Für den Umfang und Gegenstand der Lieferung ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Enthält diese Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht. Mündliche Vereinbarungen, auch solche über Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Lieferbedingungen, werden für uns nur schriftlich erfolgen. Soweit wir Aufträge annehmen, geschieht dies stets und immer unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Belieferung durch unsere Zulieferanten.

3. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Sie verstehen sich ab Werk, einschließlich Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Die Zahlung hat spätestens bei Lieferung netto zu erfolgen. Alle Kosten, Spesen, Steuern und Provisionen gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen offen, so wird eine Zahlung auch bei abweichender Bestimmung des Kunden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Bei Leasinganträgen ist bei Lieferung die Übernahmebestätigung zu quittieren. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden in unsere Verwahrung zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in diesem Falle nur vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Im Falle von Sonderkonditionen und Ratenzahlungen hat die Fa. Cosmomed das Recht, die Ware unverzüglich abzuholen, falls der Käufer mit einer Rate im Rückstand ist.

5. Lieferzeitangaben können immer nur als annähernd angesehen werden und sind für uns unverbindlich, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, und verstehen sich ab Werk Wetter.

6. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, sobald die Sendung unser Lager verlässt. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, wenn vom Kunden kein Transportmittel vorgeschrieben wird. Die Kosten des Versandes gehen, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden ab Lager Wetter.

7. Eigentumsvorbehalt: An unseren Lieferungen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch der künftigen  Forderungen – einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Abtretungen und weitere Veräußerung sind nicht gestattet.

8. Beanstandungen: Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Beanstandungen jedweder Art, auch Falschlieferungen und die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften müssen schriftlich angezeigt werden. Die beanstandetet Ware darf nicht verarbeitet werden. Die Benutzung oder eine Bearbeitung unserer Produkte stellt die Genehmigung der Lieferung als vertragsgemäße Erfüllung dar und schließt Gewährleistungsansprüche aus.

9. Gewährleistung: Bei form- und fristgerecht begründeter Mängelrüge hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung unserer Lieferung oder – nach unserer Wahl – auf Lieferung einwandfreier Ware. Lässt sich der jeweils beanstandete Mangel trotz mehrfacher Nachbesserungen bzw. mehrfacher Nachlieferungen nicht beseitigen und ist eine weitere Nachbesserung bzw. Nachlieferung wegen dieses Mangels nicht mehr zumutbar, so kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Schadensersatzansprüche sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Die Mängelanzeige muss spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Ware bei uns eingegangen sein, andernfalls gilt sie als genehmigt. Wandlung, Minderung sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – auch solche aus positiver Vertragsverletzung, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verzugs mit der Gewährleistung sind außer bei Vorsatz und eigener grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Rücktritt vom Vertrag und Abstandszahlungen: Der Käufer kann innerhalb von 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt hat schriftlich, per Einschreiben-Rückschein zu erfolgen. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Vertragsabschluß eine Lieferung von weniger als  3 Wochen vereinbart. Sollte bei Leasinganträgen die Leasingbank den Antrag des Käufers ablehnen, so hat der Käufer den Kaufbetrag in bar zu entrichten.

11. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem mit uns angeschlossenen Verträgen für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz in Wetter. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Jegliche Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 


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